Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Pharmakonzerns für Impfschäden im Voraus unwirksam

Im Voraus kann die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) und dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Nach § 92 AMG und § 14 ProdHaftG sind entgegenstehende Vereinbarungen nichtig. § 84 ff. AMG regeln die Haftung des pharmazeutischen Unternehmens für Arzneimittelschäden als Gefährdungshaftung. Nach § 84 AMG ist das pharmazeutische Unternehmen unter den dort…